Mag. Peter Nindler am 11.07.
“Agrarier blitzen erneut ab”

Peter Nindler, Tageszeitung vom 11. Juli 2017: “Agrarier
blitzen erneut ab. Höchstgericht weist Agrarier in Schranken”

Chefreporter Mag. Peter Nindler beweist neuerlich die Kunst, Artikel zum Agrarstreit zu veröffentlichen, denen nur bei allergrößter Aufmerksamkeit und Hintergrundkenntnis entnommen werden kann, was es an NEUEM zu berichten gibt.

Anstatt das wirklich Neue zu präsentieren, versucht der Chefreporter vielmehr, in jeder Story “ein komplettes Packet Erfolglosigkeit” zu transportieren,  das die agrarischen Abwehrbemühungen kennzeichne – samt seinem persönlichen Frust darüber, dass die „Agrarier“ immer noch keine Ruhe geben.
Das Ergebnis sind Artikel, aus denen nichts anderes hervorblitzt, als seine persönliche Emotion!

Was hätte Mag. Peter Nindler zu den „Grundbuchklagen“ berichten können?

Die Idee, die die Grundbuchklagen motivierte, war diejenige, dass der Elitekader der Österreichischen Richterschaft, der Oberste Gerichtshof in Wien, möglicher Weise eine Gelegenheit aufgreifen würde, um dem „Irrsinn vom atypischen Gemeindegut“ entgegen zu treten.
Es wurde deshalb ein Feld der Auseinandersetzung gesucht, welches als ureigenstes Terrain der Zivilgerichte erschien, eben die seinerzeitige Grundbuchanlegung. Die eingebrachten Klagen lauteten vereinfacht: Es wird festgestellt, dass die im Jahr 1908 erfolgte Eigentumseinverleibung für die Gemeinde xy rechtswidrig war.

Der Oberste Gerichtshof hat die Einladung, in den Tiroler Agrarstreit einzugreifen, abgelehnt. Stattdessen hat dieser ausgesprochen, dass die Agrarbehörde auch in diesen Streitigkeiten ausschließlich zuständig sei, weil es um agrargemeinschaftliche Liegenschaften gehe.

Der nachfolgend beschrittene Weg durch die Agrarinstanzen war vom Ergebnis vorgezeichnet. Warum sollen die Enteigner die beschlossene Enteignung selbst stoppen?

Die Agrarbehörde I. Instanz hat sich für unzuständig erklärt, über Rechtsmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der Grundbuchanlegung zu entscheiden.
Das Landesverwaltungsgericht hat erklärt, dass die Agrarier kein Rechtsinteresse an der begehrten Entscheidung hätten.
Der Verwaltungsgerichtshof hat schließlich entschieden, dass die Agrargemeinschaft ihr behauptetes Rechtsinteresse nicht ausreichend begründet hätte.

Was soll es!

Der Verwaltungsgerichtshof hat sich bereits am 30.06.2011 im Grundsatzerkenntnis zur Agrargemeinschaft Obergarten über das „Unterlangkampfen-Erkenntnis“ des Verfassungsgerichtshofes hinweggesetzt und sich erdreistet, die wahren Eigentumsverhältnisse für die Feststellung von atypischem Gemeindegut als irrelevant hinzustellen (Nummernspiel im VwGH). Demnach gibt es für den Verwaltungsgerichtshof kein Rechtsinteresse an der Aufklärung der wahren Eigentumsverhältnisse!

Wen soll diese Haltung der Verwaltungsrichter in Wien noch wundern?
Jeder Richter weiß, dass eine Enteignung ohne Entschädigung völkerrechtswidrig ist. Solange der Anschein aufrechterhalten wird, dass die Agrarier nie Eigentümer waren, solange kann der Anschein aufrechterhalten werden, dass gar keine Enteignung stattgefunden hätte!

Und genau aus diesem Grund wird es der Verwaltungsgerichtshof zu verhindern wissen, dass eine Österreichische Instanz entscheidet, dass die Grundbuchanlegungsbeamten in Tirol verfassungswidrig die politischen Ortsgemeinden als Eigentümer eingetragen haben, anstatt die Agrargemeinschaften!

 

Max Paua